Rechtsprechung
| AG Meldorf, 24.08.2006 - 80 C 35/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unzulässigkeit des Prozesskostenhilfeantrags nach Rücknahme der Klage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Meldorf, 24.08.2006 - 80 C 35/06
- LG Itzehoe, 30.08.2006 - 1 T 131/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
Auszug aus AG Meldorf, 24.08.2006 - 80 C 35/06
Drittens entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Fall eines Vergleichsschlusses vor der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag Prozesskostenhilfe nur für den Vergleichsschluss selbst bewilligt werden darf (BGHZ 159, 263). - BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens - …
Auszug aus AG Meldorf, 24.08.2006 - 80 C 35/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt für den maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe folgendes (BGH, MDR 1982, 564): Maßgebend ist der Erkenntnisstand des Gerichts im Zeitpunkt der Entscheidung.